DOC Remscheid | 07.03.2019

Sachstandsbericht zu den Klageverfahren

Rader Straße

Presseinformation zur Sitzung des ASWEV am 07.03.2019 – Sachstandsbericht zu den Klageverfahren im Zusammenhang mit dem DOC Remscheid

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr (ASWEV) am 07.03.2019 hat der DOC‐Projektkoordinator der Stadt Remscheid Dietmar Klee zu den Klageverfahren im Zusammenhang mit dem DOC Remscheid einen
aktuellen Sachstandsbericht abgegeben:

In dem Klageverfahren der Stadt Wuppertal gegen die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes ist vom Verwaltungsgericht Düsseldorf immer noch nicht über die seit April 2017 dort vorliegenden Anträge der Stadt Remscheid auf Klageabweisung entschieden worden. Auch liegt bislang kein Termin für eine Gerichtsverhandlung vor. Die Verhandlungen der zwei Klageverfahren gegen die Einziehung von Teilen der Wupperstraße wurden bekanntlich Anfang 2018 vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes NRW in Münster (OVG) in den Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Nr. 657 ausgesetzt. Hierzu sind folglich die Entscheidungen des OVG abzuwarten.

Von den sieben anhängigen Klageverfahren gegen die erteilten Baugenehmigungen für das DOC inkl. Parkhaus wurde zwischenzeitlich nach dem Tod eines Klägers ein Klageverfahren vom Verwaltungsgericht eingestellt. Insgesamt sind danach dann noch sechs Klageverfahren von vier Klägern gegen die erteilten Baugenehmigungen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig.

Zentraler Ausgangspunkt im weiteren Projektfortschritt zum DOC Remscheid sind folglich die drei anhängigen Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 657 vor dem OVG. Von den jeweiligen Antragstellern werden darin insbesondere Verstöße gegen Ziele der Raumordnung sowie Festsetzungs‐ und Abwägungsfehler vorgetragen. Außerdem wird von ihnen angeführt, dass die Grundlagendaten der damaligen Verträglichkeitsanalyse nicht aktuell waren und neuere Entwicklungen im Einzelhandel nicht berücksichtigt wurden.

Nach Auffassung der Prozessbevollmächtigten der Stadt Remscheid und des Investors McArthurGlen liegen die vorgetragenen Mängel und Fehler nicht vor. Gleichwohl hat die Stadt Remscheid aus Gründen äußerster Rechtssicherheit die vorgetragenen Behauptungen fachlich überprüfen lassen. Zu diesem Zweck wurde eine neue Verträglichkeitsanalyse in Auftrag gegeben, die auf neu erhobenen aktuellen Einzelhandelsdaten basiert und die vermeintlichen Kritikpunkte konkret aufgreift.

Die seit Ende Februar 2019 im Entwurf vorliegende neue Verträglichkeitsanalyse bestätigt, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 657 und damit auch das geplante DOC Remscheid städtebaulich verträglich sind. Nach Auswertung und Abstimmung mit den Prozessbevollmächtigten wird die neue Verträglichkeitsanalyse dem Rat der Stadt zur Kenntnis und Fassung eines Bestätigungsbeschlusses vorgelegt. Durch die leider nur sehr verzögert erfolgte Begründung des Normenkontrollantrages der Stadt Wuppertal (Antrag vom 04.12.2017, Begründung vom 16.11.2018) ist in den Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Nr. 657 beim OVG ein großer Zeitverlust entstandenen. Um diesen Zeitverlust etwas kompensieren zu können und schnellstmöglich eine Entscheidung des OVG in den anhängigen Normenkontrollverfahren zu erhalten, soll die Antragserwiderung der Stadt Remscheid möglichst noch vor Ostern 2019 dem OVG zugehen. Um dies zu erreichen, ist für die Fassung eines Bestätigungsbeschlusses folgender Beratungsverlauf vorgesehen:

  • In der Sitzung des Haupt‐, Finanz‐ und Beteiligungsausschusses (HFB) am 14.03.2019
    werden die wesentlichen Inhalte der Verträglichkeitsanalyse mündlich präsentiert.
  • In einer gemeinsamen Sondersitzung am 04.04.2019 werden der Ausschuss für
    Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr (ASWEV) und der
    Haupt‐, Finanz‐ und Beteiligungsausschuss (HFB) über die Inhalte der
    Verträglichkeitsanalyse informiert und mit der Vorberatung des Bestätigungsbeschlusses
    durch den Rat befasst.
  • Die Bezirksvertretung Lennep (BV 3) soll sich in ihrer ordentlichen Sitzung am 10.04.2019
    mit der Vorberatung zum angestrebten Bestätigungsbeschluss befassen.
  • Die Beratung und Fassung des angestrebten Bestätigungsbeschlusses durch den Rat soll
    dann in einer Sondersitzung des Rates am 11.04.2019 erfolgen.

Anschließend werden die Antragserwiderungen der Stadt Remscheid in den Normenkontrollverfahren dem OVG vorgelegt. Die Vorlage für den Bestätigungsbeschluss mit der neuen Verträglichkeitsanalyse wird ab dem 15.03.2019 im Ratsinformationssystem der Stadt Remscheid öffentlich bereitgestellt.

Unter Berücksichtigung etwaiger Fristen, die das OVG den Antragstellern dann noch für Stellungnahmen zur Antragserwiderung der Stadt Remscheid einräumt, könnten dann die mündlichen Verhandlungen in den Normenkontrollverfahren durch das OVG terminiert werden. Wann diese Terminierung durch das OVG erfolgt, kann leider nicht gesagt werden. Selbstverständlich wird sich die Stadt Remscheid bemühen, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine frühestmögliche Terminansetzung durch das OVG zu erreichen.

Herr Oberbürgermeister Mast‐Weisz ist überzeugt, dass die von den Antragstellern und Klägern in den Normenkontroll‐ und Klageverfahren vorgetragenen Bedenken und Verstöße nach sachgerechter Würdigung von den Gerichten zurückgewiesen werden und danach dann zügig mit dem Bau begonnen wird. „Die neue Verträglichkeitsanalyse bestätigt die städtebauliche Verträglichkeit der Festsetzungen des Bebauungsplanes und damit des geplanten DOC.“ Das weitere Verfahren wird vom Investor McArthurGlen vollständig mitgetragen.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Stadt Remscheid dem Investor McArthurGlen am 22.02.2019 zwei vom Investor beantragte Nachtragsbaugenehmigungen erteilt hat, mit denen verschiedene Details insbesondere hinsichtlich Beleuchtung, Schallschutz und Betriebszeiten der in 2017 erteilten Baugenehmigungen präzisiert werden.