DOC Remscheid | 07.08.2019

DOC Remscheid – Bearbeitungsstände Klageverfahren

Hier finden Sie die aktualisierte Übersicht über die Anzahl der Klagen, die Klageinhalte und die Bearbeitungsstände im Zusammenhang mit dem Designer Outlet Center Remscheid:

Übersicht Klageverfahren

Klagegegenstand Klageinhalte Anzahl Gericht
Änderung Flächennutzungsplan gerichtliche Überprüfung der
5. Änderung des Flächennutzungsplanes		 1 Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf
Normenkontrollantrag gerichtliche Überprüfung
der Rechtskraft des
Bebauungsplans Nr. 657		 2 Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster
Einziehung gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verfügten Einziehung von Teilen der Wupperstraße nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen 1 Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf
Baugenehmigungen gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der erteilten drei Baugenehmigungen für das DOC
inklusive Parkhaus		 4 Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf

 

Bearbeitungsstände

Klageverfahren 5. Änderung Flächennutzungsplan

  • Vorlage der Verwaltungsunterlagen beim VG Düsseldorf am 14.07.2016
    (43 Aktenordner – digitalisiert).
  • Ein im Anschluss vom VG Düsseldorf angeregtes Mediationsverfahren in dieser Sache kam nicht zustande, weil die Klägerin dem nicht zugestimmt hat.
  • Die Stadt Remscheid hatte ihre Bereitschaft zu einem Mediationsverfahren erklärt.
  • Die Klageerwiderung der Stadt Remscheid auf die 129-seitige Klagebegründung liegt seit April 2017 dem VG Düsseldorf vor.
  • Bisher ist noch kein Verhandlungstermin vom VG Düsseldorf festgesetzt worden.

Normenkontrollanträge Bebauungsplan Nr. 657

  • Vorlage der Verwaltungsunterlagen beim OVG Münster am 17.08.2017
    (9 Umzugskartons mit 77 Aktenordnern).
  • Die Antragsbegründungen der Antragsteller erfolgten im August bzw. November 2018.
  • Die Antragserwiderungen der Stadt Remscheid wurde dem OVG Münster im April 2019 vorgelegt.
  • Verhandlungstermine wurden vom OVG Münster noch nicht festgesetzt.

Klageverfahren gegen die Einziehung von Teilen der Wupperstraße

  • Vorlage der Verwaltungsunterlagen beim VG Düsseldorf am 09.06.2017
    (3 Aktenordner).
  • Klageerwiderung der Stadt Remscheid vom 12.07.2017.
  • Das VG Düsseldorf hat das Verfahren bis zur Entscheidung im Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Nr. 657 ausgesetzt.

Klageverfahren Baugenehmigungen

  • Vorlage der Verwaltungsunterlagen beim VG Düsseldorf am 09.06.2017
    (3 Umzugskartons mit 14 Aktenordnern).
  • Anschließend erfolgten bis Mitte Ende November 2017 die Akteneinsichten durch die Kammer und die Antragsteller.
  • Zwischenzeitlich wurden die Verwaltungsvorgänge dem VG Düsseldorf in nicht ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben. Sie mussten von der Stadt Remscheid daraufhin Ende November 2017 beim VG Düsseldorf abgeholt, neu geordnet und anschließend wieder vorgelegt werden.
  • Die letzte der Klagebegründungen in den sieben Klageverfahren ist Mitte
    Dezember 2017 bei der Stadt Remscheid eingegangen.
  • Die schriftlichen Klageerwiderungen der Stadt Remscheid liegen seit Mitte Februar 2018 dem VG Düsseldorf vor.
  • Bisher ist noch keine Terminierung von mündl. Verhandlungen durch das VG Düsseldorf erfolgt.