DOC Remscheid | 26.01.2018

Bearbeitungsstände Klageverfahren

Hier finden Sie eine Übersicht über die Anzahl der Klagen, die Klageinhalte und die Bearbeitungsstände im Zusammenhang mit dem Designer Outlet Center:

Übersicht Klageverfahren

Klagegegenstand Klageinhalte Anzahl Gericht
Änderung Flächennutzungsplan gerichtliche Überprüfung der
5. Änderung des Flächennutzungsplanes		 1 Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf
Normenkontrollantrag gerichtliche Überprüfung
der Rechtskraft des
Bebauungsplans Nr. 657		 3 Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster
Einziehung gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der verfügten Einziehung von Teilen der Wupperstraße nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen 2 Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf
Baugenehmigungen gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der erteilten drei Baugenehmigungen für das DOC
inklusive Parkhaus		 7 Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf

 

Bearbeitungsstände

Klageverfahren 5. Änderung Flächennutzungsplan

  • Vorlage der Verwaltungsunterlagen beim VG Düsseldorf am 14.07.2016
    (43 Aktenordner – digitalisiert).
  • Ein im Anschluss vom VG Düsseldorf angeregtes Mediationsverfahren in dieser Sache kam nicht zustande, weil die Klägerin dem nicht zugestimmt hat.
  • Die Stadt Remscheid hatte Bereitschaft zu einem Mediationsverfahren erklärt.
  • Die Klageerwiderung der Stadt Remscheid auf die 129-seitige Klagebegründung liegt seit April 2017 dem VG Düsseldorf vor.
  • Bisher ist noch kein Verhandlungstermin vom VG Düsseldorf festgesetzt worden.

Normenkontrollanträge Bebauungsplan Nr. 657

  • Vorlage der Verwaltungsunterlagen beim OVG Münster am 17.08.2017
    (9 Umzugskartons mit 77 Aktenordnern).
  • Seitdem erfolgt Akteneinsicht durch den Senat und die Antragsteller.
  • Bislang liegen der Stadt noch keine konkreten Klagebegründungen vor.
  • Ablauf der gesetzlichen Klagefrist am 20.04.2018.

Klageverfahren gegen die Einziehung von Teilen der Wupperstraße

  • Vorlage der Verwaltungsunterlagen beim VG Düsseldorf am 09.06.2017
    (3 Aktenordner).
  • Klageerwiderung der Stadt Remscheid vom 12.07.2017
  • Derzeitig erfolgt eine Abklärung der weiteren prozessualen Behandlung
    durch das VG Düsseldorf.

Klageverfahren Baugenehmigungen

  • Vorlage der Verwaltungsunterlagen beim VG Düsseldorf am 09.06.2017
    (3 Umzugskartons mit 14 Aktenordnern).
  • Anschließend erfolgten bis Mitte Ende November 2017 die Akteneinsichten durch die Kammer und die Antragsteller.
  • Zwischenzeitlich wurden die Verwaltungsvorgänge dem VG Düsseldorf in nicht ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben. Sie mussten von der Stadt Remscheid daraufhin Ende November 2017 beim VG Düsseldorf abgeholt, neu geordnet und anschließend wieder vorgelegt werden.
  • Die letzte der Klagebegründungen in den sieben Klageverfahren ist Mitte
    Dezember 2017 bei der Stadt Remscheid eingegangen.
  • Die Klagebegründungen umfassen insgesamt mehr als 200 Seiten DIN A 4 mit mehreren Verweisen auf umfangreiche Anlagen.
  • Derzeitig werden parallel in den sieben Klageverfahren die schriftlichen Klageerwiderungen erstellt und abgestimmt.
  • Die Vorlage der Klageerwiderungen der Stadt Remscheid beim VG Düsseldorf ist für Mitte Februar 2018 angestrebt.
  • Bisher ist noch keine Terminierung durch das VG Düsseldorf erfolgt.